Unser AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich/Begriffsbestimmung
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH als Betreiber dieser Verkaufsplattform (www.dringenberg-shop.de) und dem Kunden gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Angebote im Onlineshop richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer und gewerbliche Wiederverkäufer.

Der Kunde ist Verbraucher, wenn er die Legaldefinition des § 13 BGB erfüllt. Danach ist Verbraucher "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann."

Der Kunde ist Unternehmer, wenn er die Legaldefinition des § 14 BGB erfüllt. Danach ist der Unternehmer "eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbsständigen beruflichen Tätigkeit handelt."

§ 2 Vertragschluß
Die von der Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH in diesem Onlineshop gezeigten Produkte stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben (invitatio ad offerendum).

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware bzw. durch Übergabe einer Bestellbestätigung per E-Mail annimmt.

§ 3 Preise, Zahlung
Die ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde erhält eine Rechnung auf seinen Namen, in der der Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen ist. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Bei Zahlung per Vorkasse werden dem Kunden die Bankdaten bei Bestellabschluß per E-Mai mitgeteilt. Zahlungen können auch per Paypal erfolgen und sind an - paypal@dringenberg-technik.de - zu richten.
Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzlich 7,95 € Nachnahmegebühren an. Das von der Post erhobene Übermittlungsentgelt von 2,-- € ist in der Gebühr enthalten.

§ 4 Aufrechnung, Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen der Verkäuferin aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellt Forderungen oder Ansprüche.

Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen.

Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 BGB nicht zu.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum der Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH.

§ 6 Gewährleistung
Ist die Sache mit Mängeln behaftet, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche zu. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit 1 Jahr.

Ist der Kunde Unternehmer setzen die Gewährleistungsansprüche voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§ 7 Widerrufbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer Cornelius de Vries
Arler Straße 20
26532 Großheide - Ortsteil Arle
Mail: shop@dringenberg-technik.de
Fax: 04936-8742
Registerart und Sitz: Amtsgericht Aurich, HRB 100931
USt-ID-Nr.: DE 179404332; Steuer-Nr.: 62/200/05736

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluß
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs.4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Datenschutz
Daten des Kunden erhebt die Verkäuferin nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes, beachtet. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Verkäuferin deshalb darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespreichert werden. Näheres zum Umgang mit den vom Kunden angegebenen Daten sind der ausführlichen Datenschutzerklärung (www.dringenberg-shop.de/Datenschutz)
zu entnehmen.

§ 9 Urheberrecht
An Daten, Karten und anderen Unterlagen behält sich die Fa. Dringenberg das Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit der Verkäuferin zugänglich gemacht werden.

§ 10 Haftungsbegrenung
Die Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

§ 11 Gerichtsstandsvereinbarung (Nur für Unternehmer)
Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann i.S. der Vorschriften des HGB, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten Norden in Ostfriesland. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.